Ortsrat

Die Aufgaben des Ortsrates Rhode sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der Hauptsatzung der Stadt Königslutter näher beschrieben.

Der Ortsrat wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung innerhalb der Gemeinde hin. Er entscheidet unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde u. a. in folgenden Angelegenheiten:

Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentliche Einrichtungen;
Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen;
Pflege des Ortsbildes;
Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen;
Repräsentation der Ortschaft.

Weiterhin ist der Ortsrat zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die die Ortschaft berühren, rechtzeitig zu hören.

Das Anhörungsrecht besteht vor der Beschlussfassung des Rates oder des Verwaltungsausschusses insbesondere in folgenden Angelegenheiten:

Die Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft;
Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch und dem Städtebauförderungsgesetz;
Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen;
Ausbau und Umbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen;
Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde;
Änderung der Grenzen der Ortschaft;
Bestellung der Ortsbrandmeisterin/des Ortsbrandmeisters und der stellvertretenden Ortsbrandmeisterin/des stellvertretenden Ortsbrandmeisters, sowie über die Ehrung von Personen, die in der Ortschaft wohnen oder früher dort gewohnt haben.

Der Ortsrat besteht z. Zt. aus 5 Mitgliedern, von denen einer der CDU und vier der SPD angehören. Sie wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Ortsrat mit. Durch anklicken CDU-Fraktion und SPD-Fraktion erfahren Sie Näheres zu den einzelnen Mitgliedern des Ortsrates.